Obrigkeit und Untertan im denkmalpflegerischen Diskurs. Standesdenken als Barriere für eine Citizen Science?

Raimund Karl

Zitiervorschlag
Raimund Karl. 2016. Obrigkeit und Untertan im denkmalpflegerischen Diskurs. Standesdenken als Barriere für eine Citizen Science? Forum Kritische Archäologie 5:1–15.

URI http://www.kritischearchaeologie.de/repositorium/fka/2016_5_1_Karl.pdf

DOI 10.6105/journal.fka.2016.5.1

ISSN 2194-346X

Obrigkeit und Untertan im denkmalpflegerischen Diskurs. Standesdenken als Barriere für eine Citizen Science?

Raimund Karl

Prifysgol Bangor University

Zusammenfassung

Die primäre Aufgabe der archäologischen Denkmalpflege ist die Wahrung des „öffentlichen Interesses“ an der Archäologie. Wie sich dieses konstituiert oder wie es bestimmt werden sollte, hat sich jedoch über die letzten 200 Jahre hinweg maßgeblich geändert. In den weit stärker hierarchischen Gesellschaften Österreichs und Deutschlands vor 200 Jahren war selbstverständlich, dass „öffentliches Interesse“ von oben herab vorgeschrieben wurde: es erging entweder vom Kaiser selbst an dessen Volk (oder Völker), oder aber von der mit „besonderem Sachverstand“ und kaiserlicher Autorität ausgestatteten Bürokratie, der Obrigkeit, an deren Normuntergebene, die Untertanen. Mit dem seitherigen Aufschwung bürgerlicher Gesellschaften gibt es hingegen eine verstärkte Egalisierung der Gesellschaft und eine Neukonzeption der Vorstellung, wie sich „öffentliches Interesse“ konstituieren soll: durch einen „öffentlichen Diskurs“, in dem gleichberechtigte BürgerInnen gleichermaßen gehört werden und gleichberechtigt ihre Interessen vertreten und durchsetzen können. Wie in diesem Beitrag gezeigt wird, ist dieses egalitäre Konzept in der (österreichischen) archäologischen Denkmalpflege bislang kaum angekommen: das Verhältnis zwischen nun wissenschaftlicher statt kaiserlicher Obrigkeit und staatsbürgerlichem Untertan ist im Vormärz steckengeblieben. Die Ursache dafür ist ein vollständiges Fehlen eines öffentlichen Diskurses und die spezifische Ordnung des wissenschaftlichen Diskurses zur Problematik.

Abstract

The primary task of archaeological heritage management is to represent the “public interest” in archaeology. How this is constituted, or how this interest should be determined, has changed significantly over the past 200 years. In the much more hierarchical societies of Austria and Germany of 200 years ago, it was natural that what was deemed to be the “public interest” was imposed from above: either the emperor dispensed it to his people (or peoples), or the bureaucracy, invested with imperial authority and in possession of “special expertise” , imposed it on its subjects. Yet, with the emergence of democratic systems of governance, societies have become much more egalitarian, and the means by which the “public interest” should be determined has been re-conceptualised: by means of a “public discourse” in which citizens with equal rights must be heard and can represent and advance their own interests. As this contribution demonstrates this egalitarian concept has hardly arrived in (Austrian) archaeological heritage management as yet: the relationship between what is now scholarly rather than imperial authority and the civic subject is still stuck before the 1848 Revolution. The cause of this is the complete lack of a public discourse and the specific form of scholarly engagement with archaeological heritage management.

Schlüsselwörter

Denkmalgesetzgebung, Österreichische Archäologie, BürgerInnenbeteiligung, Citizen Science

Keywords

Cultural heritage law, Austrian archaeology, citizen participation, citizen science

In der Ausgabe des Jahres 2015 von Forum Kritische Archäologie wurde im Streitraum „Citizen Science“ die Frage von BürgerInnenbeteiligung an der Wissenschaft diskutiert. Ein solches bürgerliches Engagement ist zurzeit politisch erwünscht und wird vielfach eingefordert. Der hier vorliegende Beitrag schließt an diese Debatte an und geht am Beispiel Österreich der Frage nach, ob die institutionelle Archäologie derzeit überhaupt bereit ist, sich solchen Forderungen zu öffnen.

Wie Marianne Pollak (2011: 227) bemerkt, beruht das Fehlen einer Diskussion zu den Grundlagen der archäologischen Denkmalpflege im deutschen Sprachraum seit etwa zweihundert Jahren auf einem weitgehenden Fachkonsens. Wie man den archäologischen Denkmalbegriff definiert ist ebenso undiskutiert geblieben wie die Frage, welche Rechte LaiInnen an solchen Denkmalen haben sollten. Ich habe mich zuletzt mit den sich hieraus ergebenden Problemen beschäftigt (Karl 2013: 140–142; 2014a); hier widme ich mich einer noch grundlegenderen Frage, nämlich dem Verhältnis zwischen der staatlichen Denkmalpflege und „gewöhnlichen“ StaatsbürgerInnen in einem sich wandelnden gesellschaftlichen Umfeld.

Zwei Gesellschaftsmodelle

Das neuzeitliche Europa ist durch zwei Gesellschaftsmodelle geprägt, die einander bezüglich des Verhältnisses zwischen Staat und StaatsbürgerInnen diametral entgegenstehen. Das ältere Modell lässt sich als autoritär-hierarchisches Gesellschaftsmodell bezeichnen. Es hat die „feudalen“ Gesellschaften seit dem Mittelalter (Bloch 1961; Elias 1997) sowie diktatorische Systeme charakterisiert. Gekennzeichnet ist es durch ein Top-Down-Verständnis von sozialen Beziehungen: alle Macht geht von den Herrschenden aus, die in der sozialen Rechtfertigungskonstruktion dieses Gesellschaftssystems als ihren Untergebenen überlegen betrachtet werden. Da in ihrem Selbstverständnis – im Sinne Platos (Watzlawick 2001: 103) – sie die Herrschaft der „Besten“ repräsentiert, darf und muss die Obrigkeit (so die Diktion bis heute im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch Österreichs) autokratisch entscheiden, was „im öffentlichen Interesse“ ist. Die Untertanen haben hingegen zu gehorchen.

Das jüngere Gesellschaftsmodell lässt sich als liberal-egalitär bezeichnen und findet Ausdruck in den modernen Zivilgesellschaften. Gekennzeichnet ist es durch ein Bottom-Up-Verständnis: theoretisch geht alle Macht „vom Volk“ aus, dessen selbst gewählte Interessen der Staat und seine Organe bloß verwalten, um einen gesamtgesellschaftlichen Interessenausgleich herbeizuführen. Es entscheiden also die mündigen BürgerInnen selbst, was „im öffentlichen Interesse“ ist. Sie müssen daher in allen Verwaltungsentscheidungen Mitspracherechte haben, um ihren partikularen Interessen Gehör verschaffen zu können. In diesem System haben StaatsdienerInnen den BürgerInnen (wenn auch nicht dem/der einzelnen BürgerIn) zu gehorchen. In dieser Gesellschaftsform bilden die Menschen- bzw. Grundrechte die Grundlage des bürgerlichen Zusammenlebens. Das universelle Dokument dazu ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die zentral feststellt, dass alle Menschen in ihren Rechten gleich sind (Art. 7 AEMR). Die österreichische Verfassung hat diese Bestimmung bereits 1867 aufgenommen; Art. 2 Staatsgrundgesetz (StGG 1867) und Art. 7 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG 1920): „Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich“ (Art. 2 StGG).

Ebenfalls charakteristisch für die „liberal-egalitäre“ Gesellschaftsform ist, dass Entscheidungsprozesse diskursiv ablaufen. Nach Jürgen Habermas (1992: 249) kennzeichnen vier Eigenschaften einen „allgemeinöffentlichen“ Diskurs: Erstens drücken nahezu ebenso viele Individuen Meinungen aus wie Meinungen empfangen. Zweitens sind Meinungsaustäusche so organisiert, dass unmittelbar und effektiv eine Antwort auf jede öffentlich ausgedrückte Meinung möglich ist. Drittens werden sich aus einer Diskussion ergebende Resultate effektiv umgesetzt, auch gegen bestehende Autoritäten und deren Wünsche. Viertens ist die Öffentlichkeit autonom handlungsfähig. Ergebnis der Entscheidungsfindung ist normalerweise ein Kompromiss, den der Staat umsetzt, auch wenn seine Organe dagegen sind.

Staatliche Denkmalpflege und denkmalpflegerischer Diskurs in Österreich

Die staatliche Denkmalpflege in Österreich blickt auf eine lange Geschichte zurück (Frodl 1988; Pollak 2010). Hier beschränke ich mich auf einen groben Überblick.

Erste Edikte zum archäologischen Denkmalschutz gibt es seit dem Jahr 1812, aus dem auch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) stammt. Letzteres führte eine Meldepflicht für Schatzfunde ein: „… Die Entdeckung eines Schatzes ist von der Obrigkeit der Landesstelle anzuzeigen“ (§ 398 ABGB 1812 in heute gültiger Fassung). Heute wird diese als denkmalschützerische Bestimmung gehandhabt (§ 10 Abs. 1 DMSG igF). 1818 wurde der Export beweglicher Kleinfunde verboten. 1850 erfolgte die Gründung der k.k. Central-Commission, die ab 1873 auf die Erforschung und Erhaltung der Kunst- und historischen Denkmale abstellte und Forschungseinrichtung, nicht Denkmalamt war. Diverse Vorschläge für ein Denkmalschutzgesetz wurden im späten 19. Jahrhundert entwickelt, konnten aber noch nicht durchgesetzt werden. 1911 folgte die Gründung des Staatsdenkmalamts innerhalb der Central-Commission. Eine echte Denkmalschutzgesetzgebung entstand aber erst 1918 durch ein Ausfuhrverbotsgesetz und dann 1923 durch das Denkmalschutzgesetz (DMSG). Letzteres wurde seither nur unmaßgeblich 1978, 1990 (die sogenannte „archäologische“ Novelle) und 1999 novelliert (s. a. Karl 2014b). Zur zuständigen Behörde wurde das Bundesdenkmalamt (im Folgenden: BDA), das aus dem Staatsdenkmalamt hervorging.

Diskursordnungen zeichnen sich primär dadurch aus, wer am Diskurs teilnehmen und sekundär dadurch, was in ihm gesagt werden kann (Foucault 2000: 10–30). Derart geordnete Diskurse mögen zwar innerhalb einer beschränkten Öffentlichkeit, z. B. der „Fachöffentlichkeit“, immer noch öffentliche Diskurse im Sinne von Habermas (1992: 249) sein; sind aber keine „allgemeinöffentlichen“ Diskurse mehr. Meinungsäußerungen mancher Sprechender – und damit diese selbst – werden privilegiert, andere hingegen durch festgeschriebene Regeln bzw. durch ausschließende Ausdrucksformen abqualifiziert. Der Diskurs ist damit kein freier Meinungsbildungsprozess zwischen Gleichberechtigten, sondern ein autoritärer Mitteilungsprozess, in dem jene, die privilegiert sind – die Obrigkeit – den „Untertanen“ sagen, was sie zu denken und wie sie zu handeln haben.

Wie ich zu zeigen versuche, ist der denkmalpflegerische Diskurs in Österreich ein obrigkeitlicher, repräsentativer Diskurs, der gänzlich im autoritär-hierarchischen Gesellschaftsmodell verhaftet geblieben ist. Er wird von einer privilegierten Elite geführt und beherrscht, einer Elite, der Untertanen nicht nur zu gehorchen haben, sondern deren Willkür sie sogar ausgeliefert sind. Das bedeutet nicht, dass es keinen Gegendiskurs zum staatlich autorisierten, „fachlichen“ Diskurs innerhalb etwa der Metallsuchergemeinde gibt, der insbesondere über „szeneeinschlägige“ Medien wie Zeitschriften (z. B. Jahresschrift Netzwerk Geschichte Österreichs) und Internetforen1 geführt wird. Diesem wird jedoch vom Staat keine Beachtung geschenkt: Es ist ein subkultureller Diskurs, der von der Obrigkeit ignoriert, bestenfalls als Bedrohung gesehen wird.

Ausschließung durch Regeln und Verbote

Für archäologische Denkmale bilden zwei Paragrafen des DMSG die Schutzgrundlage: § 8 DMSG bestimmt eine allgemeine Fundmeldepflicht für „Bodendenkmale“, worunter alle „unter der Erd- bzw. Wasseroberfläche [aufgefundenen] Gegenstände, die infolge ihrer Lage, Form oder Beschaffenheit offenkundig den Beschränkungen die- ses Bundesgesetzes unterliegen könnten“ (§ 8 Abs. 1 DMSG) zu verstehen sind. Hinzu kommt gemäß § 11 Abs. 1 DMSG eine Bewilligungspflicht archäologischer Maßnahmen, wobei eine Bewilligung seit 1999 ausschließlich graduierten ArchäologInnen vorbehalten ist.

Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf archäologische Denkmale hat ausschließlich das BDA, bürgerliche Mitspracherechte sind nicht vorgesehen. Maßgeblich dafür, was ein (archäologisches) Denkmal ist, ist ausschließlich die in der Fachwelt vorherrschende Wertschätzung seiner Bedeutung (VwGH 30.10.1991, 91/09/0047; Bazil et al. 2004: 38). Diese ist durch Amtssachverständige festzustellen (VwGH 20.11.2001, 2001/09/0072; Bazil et al. 2004: 44). Widerlegungen sind nur durch wissenschaftliche Gegengutachten möglich (VwGH 25.09.1992, 92/09/0198; Bazil et al. 2004: 45).

Das Recht zur Teilnahme am Diskurs wird also auf FachwissenschaftlerInnen beschränkt, vor allem auf solche, die im BDA beschäftigt sind. Meinungen, Interessen und Wünsche „gewöhnlicher“ BürgerInnen müssen im Diskurs weder gehört noch berücksichtigt werden. Man beachte dabei jedoch, dass der Denkmalschutz nach österreichischem Rechtsverständnis primär wissenschaftlichen Zwecken dient; und gemäß Art. 17 StGG stellt die Wissenschaftsfreiheit ein staatsbürgerliches Grundrecht dar, das allen StaatsbürgerInnen – unabhängig von ihrem Ausbildungsstand oder sonstigen Kriterien – gleichermaßen zukommt. Dennoch wird das Recht auf archäologische Forschungsfreiheit durch das DMSG gänzlich unterlaufen und auf eine (dadurch privilegierte) gesellschaftliche Gruppe beschränkt: die ArchäologInnen.

Ausschließung durch fachdiskursive Hierarchisierung

Daneben gibt es einen fachlichen Diskurs, der Individuen und ihre Meinungsäußerungen und Interessen in eine Wertehierarchie einordnet (Abb. 1). Die Einordnung erfolgt allerdings meist nicht auf Basis einer Untersuchung der Eigenschaften bzw. Motive eines Individuums, sondern ad hoc. Welche Motive für das Individuum kennzeichnend sind, wird aus der Gruppenzuordnung abgeleitet. Am deutlichsten zeigt sich dies an der Gleichsetzung von „Metallsuchern“ und „Raubgräbern“. Metallsucher, so wird aus dieser Gleichsetzung abgeleitet, handeln nicht aus Forschungsmotiven, sondern Profit- oder eigennützigen Bedürfnisbefriedigungsmotiven.

Selbst die Tatsache, dass ein Metallsucher eventuell Profitinteressen hat, rechtfertigt keineswegs die Abwertung seiner Interessen. In einer kapitalistischen Gesellschaft stellt das wirtschaftliche Profitinteresse kein negativ bewertetes Motiv dar, sondern ist hier ein ebenso grundlegendes Menschenrecht (Art. 23 AEMR) wie dasjenige, am wissenschaftlichen Fortschritt teilzuhaben (Art. 27 AEMR). Auf dieser Grundlage verfolgt der rein aus wirtschaftlichen Interessen handelnde Schatzsucher also ein ebenso berechtigtes Interesse wie die ihren wissenschaftlichen Interessen folgenden AmtsarchäologInnen.

Die Abwertung der Meinungen, Wünsche und Interessen mancher Individuen reflektiert also keinen gesellschaftlichen Konsens oder allgemeingültige Bewertungen. Vielmehr stellt sie eine Wertung auf Basis von Partikularinteressen dar, die z. B. die Erhaltung archäologischer Quellen für wissenschaftlichen Profit weit höher bewerten als den wirtschaftlichen Profit, der aus ihnen gewonnen werden könnte. Die Bewertung auf Basis der subjektiven Vorlieben der „am besten facharchäologisch ausgebildeten Individuen“ folgt allerdings dem Selbstverständnis des autoritär-hierarchischen Gesellschaftsmodells, nicht jedoch dem heute gültigen egalitär-liberalen, in dem die Interessen aller BürgerInnen grundsätzlich gleichwertig sind.

Unlautere Mittel: Euphemismen und sprachliche Abwertungen

Die gängige Praxis der Fachämter zwingt dem gesellschaftlichen Diskurs eine bestimmte Diskursordnung auf. Die hierbei seitens der Archäologie verwendeten Mittel sehe ich als unlauter an, da mit sprachlichen Mitteln eigenes Handeln beschönigt, das Anderer abgewertet wird. Ein Beispiel ist das Sprechen über die eigene Praxis archäologischer Ausgrabungen, die wir oft als Erhaltung durch Dokumentation bezeichnen. Das ist nicht gänzlich unwahr, denn Informationen bleiben durch Aufzeichnung tatsächlich erhalten. Das „Denkmal“ bleibt jedoch nicht erhalten, sondern wird durch unsere Grabung genauso zerstört wie durch jede andere nicht dokumentierte am gleichen Ort. Wir zeichnen auch keineswegs alle Informationen auf, die im Boden erhalten sind, sondern bloß selektiv jene, die uns relevant erscheinen, während wir den Rest vernichten. Wir nehmen also eigentlich eine unvollständig dokumentierte Zerstörung der Quelle vor. Erhalten ist ein gutes Wort, zerstören ein schlechtes, darum erhalten wir selbst dann, wenn wir zerstören.

Umgekehrt verhält es sich bei unautorisierten Fundbergungen durch LaiInnen, die wir Raubgrabungen nennen (als Beispiel, auch für den Kontrast, siehe Abb. 2). Das ist nahezu unwahr. Das Wort „Raub“ ist enorm negativ besetzt, oft handelt es sich dabei aber höchstens um Verwaltungsübertretungen, die definitiv nicht als Raub, sondern als unautorisierte, (un)systematische Fundbergungen zu bezeichnen wären. Dass ungefähr 99 % davon auf den Oberboden beschränkt bleiben und kaum archäologischen Sachschaden anrichten, den wir nicht auch selbst beim Oberbodenabschub mit dem Bagger anrichten würden, wird verschwiegen. Ebenso wird verschwiegen, dass Fundbergungen durch LaiInnen oft mit Aufzeichnungen des Fundorts, auch mit GPS-Koordinaten (Bayer et al. 2013) und Foto in Fundlage, dokumentiert und diese Daten in GIS-Systemen archiviert werden. Aber LaiInnen sind die Bösen, und Raub ist ein böses Wort, Bergung hingegen ein gutes – darum rauben sie, selbst wenn sie bergen.

Die von uns benutzten Worte dienen der subtilen Diskurskontrolle, die uns in die Position der „Besten“ erhebt; nicht nur in Bezug auf eine wissenschaftliche Ausbildung, sondern auch auf eine moralische Charakterqualität. Jene hingegen, die konkurrierende Interessen haben, werden sachlich und charakterlich abgewertet. Wir gehen bis hin zu ihrer „Entmenschlichung“: Wir bezeichnen „sie“ als „Heimathirsche“ (Jung 2010), „(schwarze) Schafe“ (Leskovar und Traxler 2011: 150–153) „wolves“ (Rasmussen 2014) oder „nighthawks“ (Oxford Archaeology 2009). Im disziplinären Sprachgebrauch haben wir es also nicht mit gleichgestellten BürgerInnen zu tun. Auf diese Weise entwertet man nicht nur berechtigte Interessen Anderer, sondern diese selbst.

Die Autorität der ExpertInnen

Diskurskontrolle betreiben wir als ExpertInnen, als Privilegierte. Dass wir diese Position innehaben, ist völlig berechtigt, denn selbst wenn es LaiInnen geben mag, die sich autodidaktisch Fachwissen angeeignet haben, das jenes der meisten StudienabsolventInnen übertrifft, verfügen wir dennoch durchschnittlich über größere fachliche Kompetenz als DurchschnittsbürgerInnen und können einen anerkannten Kompetenznachweis vorweisen. Daraus folgt, dass unseren Meinungen in öffentlichen Diskursen ein höheres Gewicht zugebilligt wird als beliebigen anderen.

Der wissenschaftliche Charakter unserer Expertise wird auch in der gesellschaftlichen Außensicht mit einem besonderen Wahrheitsanspruch verbunden. Daher besteht eine erhöhte gesamtgesellschaftliche Erwartung, dass WissenschaftlerInnen über ihr Fachgebiet „die Wahrheit“ sagen. Von Anderen erwartet die Öffentlichkeit eine geringere Urteilskompetenz und berücksichtigt das bei ihrer Meinungsbildung. Bei Meinungsäußerungen wissenschaftlicher ExpertInnen wird hingegen kaum einbezogen, dass auch diese sich irren oder gar lügen können. Daher unterliegen wir einer erhöhten ethischen Verpflichtung, die „ganze“ Wahrheit zu sagen, wenn wir kraft unserer besonderen Autorität wissenschaftliche Meinungen äußern oder Wertungen vornehmen.

Man sollte also annehmen, dass wir die o. g. Diskurskontrollmechanismen eigentlich gar nicht bräuchten, um in einer egalitär-liberalen Gesellschaft unsere Interessen überdurchschnittlich stark und häufig durchzusetzen. Dennoch verwenden wir sie, weil wir uns zur Durchsetzung unserer Partikularinteressen gegenüber dem Rest der Bevölkerung in die Rolle der Obrigkeit bringen wollen. In der administrativen Praxis ist es leichter, nicht in jedem Einzelfall mit anderen Interessensgruppen auszuhandeln, ob unseren oder den Interessen Anderer gefolgt werden sollte. In autoritären Systemen entscheiden „die Besten“, was gut und recht für alle ist; und als archäologische ExpertInnen wissen wir besser, was für die Archäologie gut ist. Wir wissen jedoch keineswegs, was „das Beste für die Allgemeinheit“ ist oder gar, was diese eigentlich will. „Das Beste“, das uns vorschwebt, ist „das Beste für die Archäologie“ – als Wissenschaft.

Weil wir mit akademischer Autorität ausgestattet sind, uns auf einen 200-jährigen fachlichen Konsens stützen können (Pollak 2010: 227) und noch dazu bürokratische Privilegien haben, können wir uns auf bestehende Autoritätsstrukturen stützen, die die Öffentlichkeit durchdringen und ihr damit die autonome Handlungsfähigkeit nehmen. Die ArchäologInnen – wenigstens die „AmtsarchäologInnen“ im BDA – sind Teil des staatlichen Verwaltungsapparats, der sich als vormoderne „Obrigkeit“ verhält. Damit übernehmen wir ArchäologInnen im Bereich der archäologischen Denkmalpflege willig in unserem Selbstverständnis und Handeln die Rolle der Obrigkeit.

ArchäologInnen üben daher in Fragen der archäologischen Denkmalpflege als fachliche ExpertInnen eine autoritäre und auch autokratische Herrschaft aus, die egalitär-liberalen Vorstellungen der Gesellschaftsorganisation diametral widerspricht.

Gesetzgebung

Wir beeinflussen die archäologischen Denkmalschutzgesetze. Zwar nehmen auch Politiker, Juristen und verschiedene Lobbys (z. B. Bauwirtschaft, GroßgrundbesitzerInnen) Einfluss darauf, was letztendlich im Gesetz steht. Den Inhalt aber geben wir vor. Der Einfluss der BürgerInnen auf den Inhalt der Denkmalschutzgesetze ist hingegen nahezu Null: Sie dürfen wählen, aber das bedeutet weder, dass „ihre“ Partei gewählt wird, noch, dass diese ihre Denkmalschutzinteressen dann auch vertritt. Nachdem auch keine österreichische Partei in ihrem Parteiprogramm konkretere Angaben zu ihren Plänen für archäologisch-denkmalpflegerische Gesetzgebung macht, können BürgerInnen nicht einmal durch ihre Wahlentscheidung Einfluss darauf nehmen, in welche Richtung sich die Gesetzgebung entwickelt. Es gibt derzeit auch keinen effektiven öffentlichen Konsultationsprozess, in dem die Bevölkerung zu Gesetzesvorschlägen Stellung nehmen kann. Es gibt nicht einmal eine beschränkt öffentliche Konsultation und damit auch keine formalen Möglichkeiten für interessierte zivilgesellschaftlich organisierte Gruppen (z. B. Denkmalpflegevereine), auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen. „Gewöhnlichen“ StaatsbürgerInnen wird also im Gesetzgebungsprozess keinerlei Gehör geschenkt.

Zwar hat die Bundesregierung keine Verpflichtung dazu, doch konsultiert sie FachexpertInnen. Das zeigt sich z. B. an Erläuterungen zu Regierungsvorlagen, in denen Gesetzesänderungen begründet werden. So liest man in der Regierungsvorlage zur DMSG-Novelle 1999 zur nunmehr vorgesehenen Beschränkung der Grabungsbewilligungsmöglichkeit:

„Die durch die Novelle 1990 vorgesehene Regelung, dass … Grabungsgenehmigungen auch an Personen vergeben werden können, die keine einschlägige abgeschlossene universitäre Ausbildung haben, wurde, da überholt, gestrichen: es haben sich neue Modelle unter Leitung voll ausgebildeter Archäologen (bzw. Ur- und Frühgeschichtler) zwischenzeitig bewährt“ (RV 1999, 55; Hervorhebung: RK).

Die einzige gesellschaftliche Gruppe, die ein Interesse an dieser Formulierung haben kann, sind AbsolventInnen einschlägiger Archäologiestudiengänge. Dass wir damit allen anderen StaatsbürgerInnen die verfassungsgesetzlich in Art. 17 StGG garantierte Forschungsfreiheit entzogen haben, ist uns, wenn man sich in der Fachgemeinschaft umhört, sehr recht.

Gesetzesauslegung

Gleiches gilt bei der Auslegung der geltenden Gesetze. Ich habe bisher so getan, als ob alle archäologischen Maßnahmen der Bewilligungspflicht des § 11 Abs. 1 DMSG unterliegen, also auch Metallsuchen durch Sondengänger. Dies ist ein weit verbreiteter Glaube unter fast allen österreichischen ArchäologInnen, einschließlich der zuständigen „AmtsarchäologInnen“ im BDA. In den amtlichen Richtlinien für archäologische Maßnahmen (BDA 2014: 6–8) wird zwar behauptet:

„Voraussetzung für die Aufnahme jeglicher Grabungs-, Vermessungs- und Prospektionstätigkeiten (bzw. sonstiger ‚Nachforschungen an Ort und Stelle zum Zwecke der Entdeckung und Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Bodendenkmale‘) ist das Vorliegen eines bewilligenden Bescheides des Bundesdenkmalamtes gemäß § 11 Abs. 1 DMSG“ (BDA 2014: 6; Hervorhebung: RK).

Es ist jedoch fraglich, ob diese Gesetzesauslegung überhaupt vom Wortlaut des Gesetzes getragen wird. Denn der Wortlaut des Gesetzes weicht von dem in den Richtlinien (BDA 2014: 6) ab: spricht das BDA von „Bodendenkmalen“, verwendet das Gesetz den Begriff „Denkmale“ (§ 11 Abs. 1 DMSG). Dieser Unterschied ist rechtlich gewaltig, denn der Begriff Bodendenkmal umfasst gemäß § 8 Abs. 1 alle Gegenstände, die den Bestimmungen des DMSG unterliegen könnten; der Begriff Denkmale hingegen nicht:

„Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen finden auf von Menschen geschaffene unbewegliche und bewegliche Gegenstände … von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung (‚Denkmale‘) Anwendung, wenn ihre Erhaltung dieser Bedeutung wegen im öffentlichen Interesse gelegen ist“ (§ 1 Abs. 1 DMSG; Hervorhebung: RK).

Die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 finden also nur auf Gegenstände Anwendung, deren Erhaltung tatsächlich im gemäß § 1 Abs. 4 DMSG erst durch Unterschutzstellung wirksam werdenden öffentlichen Interesse gelegen ist; nicht auf alle, deren Erhaltung bloß im öffentlichen Interesse gelegen sein könnte. Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, dass auch alle Bodendenkmale den Grabungsbewilligungsbestimmungen unterliegen, hätte er im Gesetzeswortlaut auch „Bodendenkmale“ statt „Denkmale“ verwenden müssen.

Andere Erläuterungen in der Regierungsvorlage deuten darauf hin, dass diese Unterscheidung ausdrücklich intendiert war:

„Das Denkmalschutzgesetz ging von vornherein von einer klaren Beschränkung durch wissenschaftlich überlegte Auswahl aus“ (RV 1999: 39).

Die Vorlage (1999: 32–34) erläutert auch, dass durch die Bestimmungen des § 2 DMSG „viel zu viele“ Denkmale unter Schutz standen: nur etwa 15 % der so geschützten unbeweglichen Objekte standen „zu Recht“ unter Denkmalschutz, wie eine Untersuchung festgestellt hatte (RV 1999: 33). Daher ließ man diese Möglichkeit mit dem 31.12.2009 auslaufen. All das spricht kaum für eine Absicht des Gesetzgebers, hunderte Millionen „Bodendenkmale“ in besonderer Weise, auch nur durch eine Grabungsbewilligungspflicht, zu schützen. Die Auslegung der Grabungsbewilligungsbestimmungen ist also weder so eindeutig noch so weit ausdehnbar, wie es die Richtlinien (BDA 2014: 6–8) vermuten lassen. Es mag unsicher sein, ob die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 DMSG nur für geschützte Denkmale gelten, aber es ist gut möglich.

Im Streitfall folgt die Justiz jedoch weit eher den Richtlinien des BDA (2014) als den möglichen Einwendungen „gewöhnlicher“ StaatsbürgerInnen. Schließlich sind die Richtlinien eine amtliche Information der zuständigen Fachbehörde, die aus Sicht der Justiz wissen muss, wie die Bestimmungen der Gesetze zu interpretieren sind, die sie zu exekutieren hat. Damit haben gewöhnliche StaatsbürgerInnen keine Chance mehr, sich mit einer anderen Ansicht durchzusetzen. Folglich setzt sich eine Auslegung der Gesetze durch ArchäologInnen durch, die dem Gesetzeswortlaut und wohl auch dem Willen des Gesetzgebers widerspricht.

Vollzug der Gesetze

Auch im Bereich des Gesetzesvollzugs ist im Falle von Interessenskonflikten ein Erfolg gegen die Behörde nahezu unmöglich zu erzielen und wenn er doch einmal eintritt, verkehrt ihn diese erst recht in sein Gegenteil.

Zum Beispiel: das BDA behauptet, dass das DMSG alle archäologischen Funde schützt, und zwar völlig unabhängig davon wie alt (Bazil et al. 2004: 36), wirtschaftlich wertlos, schlecht erhalten oder häufig bzw. selten sie sind. Dabei stützt es sich auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zu einer „Raubgrabung“; der VwGH führte hier aus:

„Jedes archäologische Kulturgut stelle ein einmaliges historisches Dokument dar ... Bei den aufgefundenen Gegenständen (RK: 8 römische Münzen) handle es sich jedenfalls um Kulturgüter, die den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes unterlägen, ungeachtet ihres materiellen Wertes, ihres Erhaltungszustandes und der Häufigkeit ihres Vorkommens“ (VwGH 24.06.1985, 84/12/0213: 3).

Das Gericht bestätigte damit die Rechtsansicht der ersten Instanz. Diese wiederum stützte sich auf den Gesetzeskommentar der damals geltenden DMSG-Novelle BGBl. 167/1978 (Helfgott 1979: 80). Dessen Ansichten (ebd.: 83) gingen auch in einen weiteren wesentlichen Punkt in diesem Entscheid ein:

„Nach Auffassung der belangten Behörde schließe die ‚Ausgrabung zum Zwecke der Entdeckung‘ die ‚Ausgrabung‘ mit welchen Gegenständen auch immer (auch Hände) ebenso mit ein ... Die Verwendung von ‚Grabinstrumenten (Bagger, Schaufel etc.)‘ erscheine bei vermuteten Kleingegenständen für einen Facharchäologen geradezu atypisch, weil diesfalls die Gefahr einer Zerstörung des Gegenstandes gegeben wäre“ (VwGH 24.06.1985, 84/12/0213: 3–4; Hervorhebung: RK).

Alle Instanzen verließen sich also auf den Gesetzeskommentar. Das ist im konkreten Fall problematisch, da der Autor des Kommentars, Norbert Helfgott, kein unabhängiger Jurist war. Als Leiter der für Denkmalpflege zuständigen Abteilung im dem BDA übergeordneten Ministerium und – wie es auf dem losen Schutzumschlag des Kommentars ausgedrückt wird – „… insbesondere auch mit der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes laufend befaßt…“ (Helfgott 1979), hat er die relevanten Novellen des DMSG verfasst. Er war „unser Mann“ im Ministerium, der im BDA enorm beliebt war, da er zahlreiche Wünsche der Fachwelt „durchgebracht“ hat.

Interessant ist, wie Helfgott seine Ausführungen, auf die sich in weiterer Folge alle Instanzen stützen, begründet und durch Evidenzen belegt: nämlich gar nicht (Helfgott 1979: 80–83). Er stellt schlichtweg fest, dass z. B. der Materialwert von Funden völlig gleichgültig ist (ebd.: 80) bzw. dass Ausgrabungen auch dann bewilligungspflichtig sind, wenn diese nur ganz wenig unter die Erdoberfläche geführt werden (ebd.: 83). Die Justiz übernimmt das ohne eine weitere Prüfung, ob diese Rechtsauffassung überhaupt sinnvoll und mit sonstigen Bestimmungen des DMSG und anderer Gesetze oder der archäologischen Realität vereinbar ist.

Zusätzlich dazu sind (gemäß § 37 Abs. 8 DMSG igF) von der ersten Instanz in einschlägigen Strafverfahren Gutachten des BDA zum jeweiligen Fall einzuholen. In diese geht das Klischeebild archäologischer Ausgrabungen als Arbeit mit Zahnarztbesteck und Pinsel ein (siehe Hervorhebungen im obigen Zitat aus dem Text des VwGH-Entscheides). “AmtsarchäologInnen“ beeinflussen also nicht nur mit Unterstützung ihrer „Hausjuristen“ die Gesetze und deren Auslegungen, sondern lenken auch im direkten Verfahren selbst die Strafverfolgungsbehörde in eine ihnen genehme Richtung.

Die StaatsbürgerInnen, die dieser geballten Obrigkeit in die Quere kommen, haben nahezu keine Chance sich zu wehren, da sie weder Zugriff auf entsprechende fachliche Kompetenz noch die Mittel haben, sich diese zuzukaufen. Daher blieben auch im genannten Verfahren sowohl die Behauptung, jedes archäologische Fundstück unterliege den Bestimmungen des DMSG, als auch die, dass die Verwendung von schwerem Gerät und Werkzeugen wie Bagger und Schaufel für „professionell“ durchgeführte archäologische Ausgrabungen nachgerade atypisch sei, durch alle Instanzen hindurch unbestritten (und sind deshalb als „richtige“ Rechtsansicht in den VwGH-Entscheid eingegangen). Es ist jedoch nicht jedes Bodendenkmal ein im Sinne des DMSG erhaltenswertes Gut. Und dass die Beschreibung dessen, was für Grabungen durch „Facharchäologen geradezu atypisch“ (VwGH 24.06.1985, 84/12/0213: 4) sei, keinen Bezug zur archäologischen Realität hat, ist ebenfalls offensichtlich. Weder der im konkreten Fall Beschuldigte selbst noch die Justiz kamen auf die Idee, dass hier die behördlichen Behauptungen relevante Kontexte ausblendeten bzw. offensichtlich falsch sind. Daher blieben diese auch unwidersprochen und wurden – durch Präzedenzentscheid – zur „juristisch gesicherten Wahrheit“, auf die sich die Behörde seither stützen kann.

Dass der konkrete Fall letztlich trotzdem vom „archäologischen Denkmalschutz“ verloren wurde, steht auf einem anderen Blatt: Der Beschuldigte hatte nämlich behauptet, gar nicht gegraben, sondern bloß Funde von der Erdoberfläche aufgelesen zu haben. Auf diese Behauptung waren aber weder erste noch zweite Instanz eingegangen und hatten auch nicht begründet, weshalb sie ihr keinen Glauben geschenkt hatten. Gemäß § 11 Abs. 1 DMSG idF BGBl. 167/1978 bestand jedoch bloß für Ausgrabungen von Funden eine Bewilligungspflicht, nicht für ihr bloßes Auflesen von der Erdoberfläche. Damit musste der VwGH das angefochtene Urteil wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Behörden aufheben (VwGH 24.06.1985, 84/12/0213: 6).

Folge dieser „technischen Niederlage“ war, dass in der nächsten Novelle die Bestimmung zur Grabungsbewilligungspflicht um die Worte „…und sonstige Nachforschungen an Ort und Stelle zum Zwecke der Entdeckung und Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Denkmale unter der Erd- bzw. Wasseroberfläche …“ (§ 11 Abs. 1 DMSG idF BGBl. 473/1990) erweitert wurde. Wer der Autor dieser Worte war und wie er auf die Idee gekommen ist, auch die rein oberflächliche Suche nach „Denkmalen“ einer „Grabungsbewilligungspflicht“ zu unterwerfen, kann man sich leicht vorstellen: Helfgott ist erst um den Jahreswechsel 2001/2002 in Ruhestand getreten (Wiener Zeitung 2002).

Ein zweites Beispiel ist ein Fall aus den Jahren 2012/13 und betrifft ebenfalls einen Metallsucher, der mit der amtlichen Auslegung des § 11 Abs. 1 DMSG igF in Konflikt geraten ist. Dieser war am Abhang unterhalb einer – soweit erkennbar2 – nicht unter Denkmalschutz stehenden Burgruine angetroffen und dafür beim BDA angezeigt worden. Nach seinen Angaben bei der über ein Jahr später erfolgten Einvernahme suchte er verlorene Schlüssel oder Meteoriten, fand aber bei seiner Suche „nichts“ und hatte auch nicht gegraben. Die Glaubwürdigkeit dieser Angaben braucht uns nicht weiter zu beschäftigen, weil es hier nicht um eine Verteidigung seines Handelns geht.

Dem stehen die Aussagen eines Zeugen entgegen, der zusammen mit einer Begleiterin im Auftrag des BDA eine Fundstellenaufnahme durchgeführt haben will. Sie beide behaupteten, den Beschuldigten beim Metallsuchen und Graben nach Bodendenkmalen beobachtet zu haben (BH Melk 23.09.2013, MES2-V-12 10139/5: 2–3). Laut Vernehmungsprotokoll (BH Waidhofen a.d. Ybbs 25.06.2013, WYS2-V-13 1871: 2) begaben sich er und seine Begleiterin, nachdem der Beschuldigte seine Suche bereits eingestellt hatte, in „den geschützten Bereich“ und machten dort Fotos. Anhand der Namen des Zeugen und seiner Begleiterin (nicht jedoch aus expliziten Angaben dazu im Vernehmungsprotokoll oder anderen mir zugänglichen Akten) lässt sich dank persönlicher Kenntnis erschließen, dass es sich bei diesen beiden zum Zeitpunkt der Tathandlungen um ArchäologiestudentInnen vor dem 1. Studienabschluss gehandelt hat.

Nachdem Archäologiestudierende die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 DMSG nicht erfüllen, eine „Fundstellenaufnahme“ aber eine bewilligungspflichtige Maßnahme ist, hat ein unbeteiligter Laie beim BDA angefragt, wodurch die beiden Studierenden zur Durchführung einer solchen archäologischen Maßnahme befugt waren bzw. als „im Auftrag des BDA“ Handelnde auftreten konnten. Die Antwort des BDA ist beachtenswert ausweichend:

„Im konkreten Fall war die Anzeige erstattende Person weder dazu (RK: zur Anzeige) noch zu sonstigen Arbeiten am gegenständlichen Ort vom Bundesdenkmalamt beauftragt. Eine Frage nach deren Qualifikation im Sinne des Denkmalschutzgesetzes erübrigt sich daher“ (BDA 10.12.2013: 34.204/1/2013).

Der Metallsucher wurde in diesem Fall bestraft. Begründet wurde dies hauptsächlich durch die fallbezogene Stellungnahme des BDA vom 02.05.2013. Dieses hatte ausgeführt, es sei aus fachlicher Sicht unwahrscheinlich, dass auf einer Burganlage nach Meteoriten gesucht würde; Metallsucher wüssten üblicherweise, dass dort mit archäologischen Funden zu rechnen sei. Dass der Beschuldigte nicht gegraben habe sei unglaubwürdig, weil gewöhnlich auf den Hängen unterhalb von Burganlagen Metallfunde angetroffen würden und vom Zeugen Spuren fachmännisch wiederverfüllter Löcher fotografisch dokumentiert wurden (BH Melk 23.09.2013, MES2-V-12 10139/5: 3). Auch wenn ich dem aus fachlicher Sicht zustimme, ist dennoch das Urteil meiner Meinung nach höchst problematisch.

Warum? Zuerst einmal ist fraglich, ob der Metallsucher überhaupt gegen § 11 Abs. 1 DMSG verstoßen hat – selbst wenn man ihm keinen Glauben schenken will. Schließlich ist unklar, ob die Suche nach Funden auf nicht denkmalgeschützten Bodenflächen einer Bewilligungspflicht unterliegt: Weder sprechen die Bewilligungsbestimmungen von Bodendenkmalen noch ist klar, dass jeder Bodenfund auch ein Bodendenkmal ist (siehe dazu auch Karl 2014c). Weder ist bekannt, ob der Metallsucher überhaupt Gegenstände gefunden hatte, noch – falls er welche gefunden hatte – um welche es sich dabei gehandelt hat. Man kann folglich nicht beurteilen, ob der Metallsucher Bodendenkmale, geschweige denn Denkmale gesucht hat. Es sind hier also so viele zweifelhafte Annahmen notwendig, dass man eigentlich nicht mit ausreichender Sicherheit auf eine strafbare Handlung schließen kann. Alle Behörden gehen von einer Schuldvermutung aus, zu deren Widerlegung dem Beschuldigten keine Möglichkeit gegeben wurde: Wie sollte der Metallsucher denn beweisen, dass er nicht nach archäologischen Funden, sondern nach einem verlorenen Schlüssel oder Meteoriten gesucht und dabei auch nichts gefunden hat?

Ebenso bedenklich ist, dass gegen die beiden Archäologiestudierenden nicht wenigstens ebenfalls ermittelt bzw. diese nicht genauso wie der Metallsucher bestraft wurden. Immerhin hatte der Archäologiestudent gestanden, den Metallsucher bei einer „archäologischen Fundstellenaufnahme“ angetroffen zu haben, also bei einer gemäß den Richtlinien des Bundesdenkmalamts ebenfalls bewilligungspflichtigen Maßnahme (BDA 2014: 6–8; seitengleich auch in der vom 01.01.2012–31.12.2013 geltenden 2. Fassung dieser Richtlinien). Nachdem das BDA eine Bewilligung nur AbsolventInnen einschlägiger Universitätsstudien erteilen darf, kann er diese „Fundstellenaufnahme“ unmöglich mit Bewilligung durchgeführt haben. Der Archäologiestudent scheint auch zum Tatzeitpunkt nicht beim BDA angestellt gewesen zu sein und konnte daher auch keine amtswegige Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 DMSG durchführen, die von den Bewilligungsbestimmungen ausgenommen ist. Und selbst wenn, ergäbe sich die Folgefrage, warum Angestellte des BDA archäologische Maßnahmen durchführen dürfen, obwohl sie nicht über die dafür erforderliche Mindestqualifikation verfügen? Aus all dem folgt, dass bei gleicher Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen auf den Metallsucher als auch den Archäologiestudenten das BDA nicht den einen hätte anzeigen und den anderen nicht anzeigen dürfen. Es scheint hier also nicht gleiches Recht für alle gegolten zu haben, sondern ein Recht für „uns ArchäologInnen“ (inklusive der Studierenden archäologischer Fächer) und ein anderes Recht für Andere. Es scheint folglich nicht wichtig zu sein, was im Gesetz steht. Es zählt, ob die Behörde dem, was man tut, eher positiv oder eher negativ gegenübersteht bzw. ob sie einen in eine von ihr als „gut“ oder „böse“ bewertete Kategorie von Menschen einordnet (Abb. 1).

Damit will ich keineswegs behaupten, dass das BDA böswillig manche StaatsbürgerInnen verfolgt, während es andere begünstigt. Ganz im Gegenteil versuchen sicherlich die zuständigen BeamtInnen das Gesetz in unserem (aber nicht unbedingt seinem) Sinn anzuwenden: „Raubgräber“ werden verfolgt, selbst wenn sie (eventuell) gar nichts Verbotenes tun. „ArchäologInnen“ hingegen sieht man Übertretungen unglücklich formulierter gesetzlicher Bestimmungen nach, weil diese unter den bestehenden Verhältnissen notwendige Arbeiten übernehmen. Aus facharchäologischer Sicht ist diese Einschätzung auch absolut richtig: schließlich geht es uns darum, archäologische Denkmale bestmöglich zu schützen.

Wenn also die gesetzlichen Bestimmungen und unsere Meinung, was archäologisch richtig ist, in Widerspruch miteinander geraten, dann setzen wir durch, was wir für richtig halten. Und passt das Gesetz in einem konkreten Fall nicht, dann wird es eben in der administrativen Praxis passend gemacht. Das jedoch ist Willkür und diese steht nur dem absoluten Herrscher in autoritär-hierarchischen Gesellschaftssystemen zu. In diesen stehen der Monarch oder auch die Bürokratie über dem Gesetz und können und dürfen daher jeden Einzelfall so entscheiden, wie es ihnen gefällt. In demokratischen Gesellschaften, in denen gleiches Recht für alle gilt, ist das hingegen widerrechtlich. Denn in solchen Gesellschaften steht niemand, auch nicht die, die es angeblich oder tatsächlich besser wissen, über dem Gesetz. Und das macht das obrigkeitliche Verhalten, das wir ArchäologInnen an den Tag legen, im derzeitigen Gesellschaftsmodell höchst problematisch.

Rechtssicherheit und Behördentransparenz

Rechtssicherheit und Behördentransparenz sind von hoher Bedeutung in egalitär-liberalen Gesellschaften: StaatsbürgerInnen müssen, um willentlich rechtmäßig handeln zu können, wissen, welche Handlungen erlaubt und welche verboten sind. Dazu müssen sie von den zuständigen Behörden erfahren können, welche Handlungen unter welchen Umständen warum untersagt sind; insbesondere, wenn Verbote durch die Verfassung garantierte Grundrechte des Staatsbürgers einzuschränken scheinen.

Nicht zuletzt auf Grund der oben dargestellten Problematiken habe ich 2013 einen Testfall konstruiert. Dieser diente dazu festzustellen, ob nun in Österreich tatsächlich, wie das BDA zu glauben scheint, alle Bodenfunde den Bestimmungen des DMSG unterliegen und alle „Grabungen“ danach bewilligungspflichtig sind. Schon zuvor hatten LaiInnen und auch ich auf verschiedenen Wegen (u. a. mit Hilfe einer durch mich vorformulierten parlamentarischen Anfrage anlässlich eines konkreten Problemfalls) erfolglos eine aussagekräftige Antwort auf diese Frage zu bekommen versucht. Damit blieb nur noch die Möglichkeit der Verletzung der Bestimmungen des DMSG – wenigstens unter Annahme der Rechtsansicht, die das BDA zu haben scheint – und der Selbstanzeige, um die offenen Fragen, wenn möglich, ausjudizieren zu können. Den Fall habe ich andernorts dargestellt (Karl 2014c) und hebe daher hier nur einige Aspekte daraus hervor. Konkret habe ich ein Objekt schaffen lassen, das allen im Gesetzeswortlaut des DMSG, den Erläuterungen in der Regierungsvorlage von 1999 und der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur genannten Kriterien für eine Bestimmung als „Denkmal“ und damit auch als „Bodendenkmal“ entsprach (RV 1999: 37; Bazil et al. 2004: 41, 87; VwGH 24.06.1985: 84/12/0213: 3). Dieses habe ich anschließend ohne Bewilligung ausgegraben. In seinem rechtlich relevanten Sachverhalt entsprach der Fall exakt einer „unautorisierten Fundbergung“, z. B. einer unbewilligten Metallsuche samt Grabung auf nicht unter Denkmalschutz stehenden Bodenflächen.

Das Strafverfahren wurde schon durch die erste Instanz gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eingestellt (Magistrat Wien 11.03.2014, MBA 01 – S 48902/13), d. h. die Tat bildete nach Rechtsansicht der Strafverfolgungsbehörde keine Verwaltungsübertretung. Das ist nur möglich, wenn die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 DMSG ausschließlich auf geschützte Denkmale anzuwenden sind. Das BDA hatte trotz erfolgter Aufforderung gemäß § 37 Abs. 8 DMSG im Verfahren keine Äußerung abgegeben. Nachdem die zuständige Behörde diese Rechtsansicht nicht bestritten hatte, musste ich davon ausgehen, dass sie auch vom BDA geteilt wird; sonst hätte es meinen Argumenten entgegentreten müssen. Man kann auf Basis dieser Entscheidung also davon ausgehen, dass in Österreich BürgerInnen außer auf bereits unter Denkmalschutz stehenden Flächen ohne Bewilligung des BDA archäologische Ausgrabungen (und sonstige archäologische Nachforschungen an Ort und Stelle) nach Belieben durchführen dürfen. Als ich mich damit jedoch an FachkollegInnen wandte, um sie zu gemeinsamem Lobbying für eine Gesetzesänderung zum Schließen dieser Gesetzeslücke einzuladen, antwortete der Leiter der Abteilung für Archäologie des BDA „in aller gebotenen Kürze“ mit dem nicht näher begründeten Hinweis, dass das BDA meine Rechtsansicht nicht teile. Das scheint doch eher verwunderlich: schließlich hatte gerade die Strafverfolgungsbehörde auf Grund des Ausbleibens einer Darstellung der Rechtsansicht der Vollzugsbehörde bestätigt, dass meine Rechtsansicht zutrifft. Sie kann aber nicht gleichzeitig richtig und falsch sein, weil der Staat gleiche Sachverhalte gleich behandeln muss.

Daher habe ich das BDA gemäß § 2 Auskunftspflichtgesetz um eine Begründung ersucht. Eine solche Anfrage ist das BürgerInnen zur Verfügung stehende ultimative rechtliche Mittel, um eine Behörde zur Auskunft zu zwingen und somit Behördentransparenz zu erreichen. Die „Erledigung“ (wie das in österreichischer Amtssprache bezeichnenderweise heißt) durch das BDA ist unübertrefflich ausweichend und intransparent:

„Dazu wird mitgeteilt, dass das BKA (RK: Bundeskanzleramt) die legistische Zuständigkeit für das Denkmalschutzgesetz hat und daher auch vom BKA die Auslegung der Bestimmungen des DMSG vorzunehmen ist. Ihr Ersuchen wurde bereits an das BKA weiter geleitet“ (BDA 08.10.2014, BDA-00841/sb/2014/0094-allg).

Das BKA hat seither nicht geantwortet; aber davon abgesehen müsste das BDA selbstverständlich – um das DMSG überhaupt exekutieren zu können – wissen, warum es wie auszulegen ist, gleichgültig wen die Zuständigkeit für die Auslegung dieses Gesetzes trifft. Denn wie könnte das BDA sonst behaupten, dass meine Rechtsansicht falsch ist und die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 DMSG rechtmäßig zur Anwendung bringen?

Zur Frage, warum es im Verfahren nicht Stellung genommen hatte, teilte mir das BDA hingegen mit:

„Weiters darf ich Ihnen mitteilen, dass bei den ha. Akten keine Unterlagen zu dem von Ihnen erwähnten Verwaltungsstrafverfahren MBA 01 – S 48902 aufscheinen“ (BDA 08.10.2014, BDA-00841/sb/2014/0094-allg).

Das ist bemerkenswert, da nicht nur meine Selbstanzeige auch per cc direkt an das BDA ergangen ist, sondern sich im Akt der Strafverfolgungsbehörde Schreiben finden, mit denen das BDA über das Verfahren informiert und um sachdienliche Äußerungen ersucht worden war. Solche Kommunikationsprobleme scheinen sehr praktisch, vor allem, wenn sie gerade dann auftreten, wenn man Fragen, die man nicht beantworten möchte, aber beantworten muss, so beantworten will, dass zwar der gesetzlichen Antwortpflicht nachgekommen wird, aber dennoch die eigentliche Frage unbeantwortet bleibt. Der Verdacht drängt sich auf, dass die gesetzlichen Bestimmungen insoweit wertlos sind, als das Amt es sich so einrichtet, wie es ihm gerade passt.

Übrig bleiben die BürgerInnen

Übrig bleiben bei all dieser autoritär-hierarchischen Expertenherrschaft die BürgerInnen, die weder erfahren können, was sie tun dürfen, noch sich darauf verlassen können, dass sie für Handlungen, von denen sie annehmen (müssen oder wenigstens können), dass sie erlaubt sind, strafrechtlich nicht belangt werden; die in einen Prozess geraten, dessen Regeln ihnen niemand erklären kann (oder will) und in dem sie sich auch nicht effektiv verteidigen können, weil eine Schuldvermutung gilt und es keine stichhaltigen Beweise ihrer Unschuld geben kann.

Nicht einmal ich als Experte zum Thema kann mit ausreichender Sicherheit sagen, was ich in Österreich feldarchäologisch tun darf, ohne eine Bewilligung beantragt und erteilt bekommen zu haben. Genauso wenig kann selbst ich – außer in Bezug auf die etwa 1.150 unter Denkmalschutz stehenden archäologischen Denkmale – sagen, was überhaupt ein „Bodendenkmal“ ist. Das entscheidet erst im Nachhinein eine archäologische Behörde, die nicht einmal dann dazu imstande oder willens ist, mir mitzuteilen, nach welchen Kriterien sie entscheidet, wenn ich sie mit rechtlichen Mitteln dazu zu zwingen versuche. Außer natürlich, dass diese Entscheidung im Einzelfall auf Basis von Amtsgutachten erfolgt, in denen die in der Fachwelt vorherrschende Wertschätzung der Bedeutung (VwGH 30.10.1991, 91/09/0047) des konkret betroffenen Gegenstandes festgestellt wird. Welche Aussicht hat da ein/e „gewöhnliche/r“ StaatsbürgerIn, die für ihn oder sie notwendige und zustehende Rechtssicherheit zu erlangen? All das ist keineswegs Zufall, sondern hat System. Denn nur auf dieser Basis lässt sich behaupten, dass alle „gewöhnlichen“ StaatsbürgerInnen „unautorisiert“ gar keine archäologischen Handlungen vollziehen dürfen, dennoch jeden Bodenfund melden müssen, weil sie dadurch die „notwendige Rechtssicherheit“ erhalten.

Art. 17 StGG 1867 besagt „Die Wissenschaft … ist frei“ und bestimmt die Forschungsfreiheit als staatsbürgerliches Grundrecht. Art. 7 Abs. 1 B-VG besagt „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen“. Im gleichen Zuge werden damit behördliche Willkürentscheidungen und Standesprivilegien eingeschränkt. Beides sind Verfassungsgesetze und damit fundamentale Grundlagen der österreichischen Gesellschaftsordnung, die gleichermaßen für jede/n überall in Österreich in allen Angelegenheiten gelten – außer, so scheint es, in der archäologischen Denkmalpflege, in der ein Berufsstand, der sich selbst mit gesetzlichen Vorrechten ausgestattet hat, mehr als 99 % der StaatsbürgerInnen willkürlich die Ausübung eines Grundrechts verbieten und sie willkürlich ungleich behandeln darf.

Schlussfolgerungen: Wissen ist Macht

Wie gezeigt wurde, herrscht zumindest in Österreich im archäologischen Denkmalschutz eine facharchäologische Experten-Obrigkeit. Diese bestimmt Inhalt, Auslegung und Durchsetzung der archäologischen Gesetze, die sie vielfach willkürlich einsetzt. Grundlage dafür ist eine spezielle Diskursordnung, die archäologischem Expertenwissen, das („amtlich“) als „richtig“ gilt und weder näher begründet werden muss noch wird, absoluten Wert zuweist. Dieses „richtige“ Expertenwissen wiederum fußt auf einem fachlichen Konsens, der seit etwa zweihundert Jahren weitgehend gleich und auch weitgehend undiskutiert geblieben ist. Die Diskursordnung erlaubt diesen Fachkonsens sowohl fachintern aufrecht zu erhalten als auch fachextern durchzusetzen. Bestimmt wird sie durch eine selektive Auswahl und Verbreitung „passenden“ Wissens; die Verbreitung falscher Vorstellungen über das Fach, seine Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Realitäten; und durch fachliche Vorurteile, die als Grundprämissen behandelt werden und deren Wahrheit daher auch gar nicht erst in Frage zu stellen ist.

Umgekehrt fehlt ein diese Bezeichnung verdienender öffentlicher Diskurs. Die der archäologisch-denkmalpflegerischen Herrschaft Normuntergebenen haben der Obrigkeit als Untertanen schweigend zu gehorchen. Sie haben keine Mitspracherechte und erhalten nicht einmal Auskunft über ihre Rechte, müssen sich aber gleichzeitig an gesetzliche Pflichten halten. Sie haben auch keinerlei Teilhaberechte am archäologischen Kulturerbe, sondern dürfen und sollen dieses bloß in Museen, die sie zwar mit ihren Steuergeldern finanzieren, aber für deren Eintritt sie trotzdem zahlen müssen, hinter Glas betrachten können.

Und was nun?

Inzwischen hat die Republik Österreich die Faro-Konvention ratifiziert, die mit dem 01.05.2015 in Kraft getreten ist (CoE 2005). Die Faro-Konvention fordert von Signatarstaaten eine ganze Reihe von Dingen, die sich mit dem bestehenden obrigkeitlichen Zugang zur Denkmalpflege überhaupt nicht vereinbaren lassen. So fordert sie z. B. in Art. 4c, dass „die Ausübung des Rechtes auf Kulturerbe nur jenen Beschränkungen unterworfen werden kann, welche in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz des öffentlichen Interesses sowie der Rechte und Freiheiten Dritter notwendig sind“ (CoE 2005; http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00100/imfname_374805.pdf, 08.02.2015). Setzt man nicht das Interesse der ArchäologInnen mit dem „öffentlichen Interesse“ gleich, dann müssen wir unsere Praktiken radikal ändern. Art. 7b sieht vor, dass ein Interessenausgleich zwischen Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Interessen am Kulturerbe zu suchen ist; Art. 11b–e eine Förderung der Kooperation zwischen TeilhaberInnen am und mit freiwilligen Initiativen zum kulturellen Erbe. Art. 12a fordert explizit eine Stärkung bürgerlicher Beteiligung am Prozess der Entdeckung, Interpretation, Erhaltung und Präsentation von Kulturerbe. Wie eine solche Beteiligung ohne Mitspracherechte und Herstellung einer wenigstens grundlegenden Rechtssicherheit möglich sein soll, ist nur schwer vorstellbar.

Es wird also noch spannend werden, wie ein solcher, stark partizipativer archäologischer Denkmalschutz in Österreich umgesetzt wird. Klar ist jedenfalls schon jetzt: Eine Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung an archäologisch-denkmalpflegerischen Prozessen ist sicherlich sowohl politisch als auch gesellschaftlich gewollt (siehe Karl et al. 2014). Wir müssen uns daher dringend überlegen, wie wir uns produktiv in diesen Prozess einbringen und in ihm unsere Interessen durchzusetzen versuchen. Sonst besteht die Gefahr, dass der Zug in diese neue Welt abfährt und wir in völliger Irrelevanz im selbst verbarrikadierten Elfenbeinturm zurückbleiben.

Archäologie ist (auch) Gesellschaftspolitik

Wie wir spätestens durch die Erforschung der Rolle der Archäologie im Nationalsozialismus wissen (siehe z. B. Härke 2000), kann von der Archäologie eine besonders hohe gesellschaftliche Wirkmächtigkeit ausgehen. Gerade gesellschaftliche Institutionen und das Handeln ihrer Organe sind dabei einflussreich, ob als öffentliche Verwaltungseinrichtungen oder der Wahrheit besonders verpflichtete Einrichtungen wie Museen und Universitäten. Denn diese sind im gesamtgesellschaftlichen Diskurs mit besonderer Autorität ausgestattet. Es ist ihre gesellschaftliche Hauptaufgabe, verlässliche Grundlagen für gesellschaftliche Entscheidungsprozesse zu schaffen. Deshalb wird ihnen auch besonderes Vertrauen geschenkt.

Wie Anthony Giddens (1988: 51–90) herausgearbeitet hat, entstehen gesellschaftliche Strukturen (und Institutionen) als Folge von Handlungen individueller Akteure, wobei diese Strukturen oft unerkannte Handlungsbedingungen darstellen. Die individuelle Handlung zieht durch die Art und Weise, wie sie gesetzt wurde, als (normalerweise unbeabsichtigte) Folge nach sich, dass sich der bestehende strukturelle Handlungskontext entweder perpetuiert oder aber ändert. Es besteht also ein systematischer Rückkoppelungsprozess zwischen Handlungsbedingungen, Handlungen, und Handlungsfolgen und somit auch zwischen Handlung und Struktur (Giddens 1988: 58). Jede auch noch so unbedeutende Handlung leistet einen Beitrag dazu, dass sie wiederholt werden kann, eventuell sogar in anderen Kontexten. Aber nicht jede hat einen gleich starken Effekt auf den öffentlichen Diskurs: Handlungen, denen wir höhere Autorität zuschreiben, haben eine größere Wirkung.

Handeln wir also als Organe einer Behörde oder als RepräsentantInnen unserer Wissenschaft in öffentlichen Kontexten, in denen uns besondere Autorität zugebilligt wird, kommt dem besondere gesellschaftspolitische Wirksamkeit zu. Handeln wir dabei auf Basis von autoritär-hierarchischen Strukturen, verschieben wir den gesellschaftlichen „Konsens“ in Richtung einer autoritär-hierarchisch aufgebauten Gesellschaftsstruktur, und umgekehrt. Damit tragen wir dazu bei, dass unsere Gesellschaft insgesamt autoritär-hierarchischer oder egalitär-liberaler wird. Wir müssen daher bei unseren scheinbar „nur“ Fachliches betreffenden Handlungen diesen weiteren Kontext mit bedenken und unser Handeln dementsprechend ausrichten. Das setzt die Beantwortung der Frage voraus: In welcher Art von Gesellschaft wollen wir leben? Eher in einer, in der „die Besten“ über die Köpfe aller anderen – auch unsere – entscheiden dürfen oder in einer, in der wir auch in Angelegenheiten, mit denen wir uns nur wenig auskennen, mitreden dürfen und man unserer Stimme zuhören und diese auch soweit möglich berücksichtigen muss?

Diese Frage erscheint mir weit wichtiger als die, wie wir dafür sorgen können, dass wir uns im Bereich unserer ureigenen Interessen durchsetzen können. In welche Richtung soll es gehen? Dass archäologische Denkmale möglichst vollständig unserer fachlichen Willkürherrschaft unterliegen? Oder dass wir in einer Gesellschaft leben, in der, wie es die österreichische Bundesverfassung und andere Verfassungsbestimmungen ebenso wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verlangen, alle Menschen gleich vor dem Gesetz sind und das Recht haben, auch in Belangen gehört zu werden, von denen sie vielleicht keine Ahnung (aber zu denen sie eine Meinung) haben? Ich glaube, dass die letztere Gesellschaftsform auch besser dafür geeignet ist, das erstgenannte Ziel zu erreichen.

Als Fachgemeinschaft haben wir uns zu dieser Frage jedenfalls bei weitem noch nicht ausreichend Gedanken gemacht. So verständlich es ist, dass wir uns auf die Durchsetzung unserer eigenen Interessen konzentrieren; wenn wir den gesellschaftspolitischen Kontext unseres Handelns jedoch ignorieren, dann sind wir m. E. um nichts besser als unsere fachlichen Vorfahren während des Dritten Reiches, die sich zu ihrem eigenen Vorteil und Nutzen mit dem politischen System arrangiert haben, weil das „der Archäologie“ und vor allem ihnen selbst mehr Macht, Prestige und Ressourcen gebracht hat.

Unser fachliches Handeln als ExpertInnen ist jedenfalls mehr als nur ein Handeln zum Schutz der Archäologie; es ist (auch) Gesellschaftspolitik. Daher haben wir eine ethische Verpflichtung, uns zu überlegen, ob unser Handeln das einer autokratischen Obrigkeit ist oder das von Mitgliedern einer bestimmten gesellschaftlichen Interessensgruppe, die anderen StaatsbürgerInnen gleichgestellt ist und mit diesen einen Interessenausgleich herstellen muss. Wenn wir, als Individuen und als Fachgemeinschaft, das Zweite wollen, dann müssen wir unser fachliches Handeln ganz maßgeblich verändern.

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1 Zum Beispiel http://www.sondengaenger.at/xf/; zuletzt geöffnet am 21.12.2015.

2 http://www.bda.at/documents/951879006.pdf; zuletzt geöffnet am 06.02.2015.

Abb. 1: Fachdiskursive Bewertungshierarchie für unterschiedliche Individuen, die archäologisch relevanten gesellschaftlichen Gruppen zugewiesen werden (X = Primärattribute; x = Sekundärattribute; Grün = positiv bewertet; Gelb = neutral bewertet, Rot = negativ bewertet, Weiß / - : bei Mitgliedern der Gruppe als sicher nicht vorhandenes Attribut eingeschätzt).

Abb. 2: Illustration, warum für LaiInnen archäologische Ausgrabungen aufgrund der von ihnen verursachten Zerstörungen verboten sind (NACH Leskovar und Traxler 2010: 60).